Alle Infos unter http://spd-oberhausen.de/index.php?page=./politik/artikel.php&id=889&mid=0&menue=politik

Wir vom Ortsverein Oberhausen-Mitte sind selbstverständlich mit einem eigenen Infostand vertreten, an dem wir leckere Bratwürstchen verkaufen! Man sieht sich am Sonntag, beim SPD Sommerfest im Kaisergarten!

Strahlende Minen bei strahlendem Sonnenschein zur Eröffnung des Styrumer Volksfestes 2011 durch unsere Bürgermeisterin Elia Albrecht-Mainz!

Siehe auch den folgenden Artikel im Portal derwesten.de:
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/Bert-Brecht-Haus-in-Oberhausen-im-September-fertig-id4406760.html

Antrag zur geplanten Unterbringung von Straftätern in der ehemaligen JVA Oberhausen nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Der SPD-Ortsverein Oberhausen-Mitte bittet die SPD-Ratsfraktion nachfolgenden Beschluss im Rat der Stadt Oberhausen am 07.02.2011 zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Das vom Deutschen Bundestag auf Initiative der von CDU/CSU/FDP gebildeten Bundesregierung im Dezember 2010 mit breiter Mehrheit verabschiedete Gesetz zur Therapieunterbringung von Straftätern, wird in seiner Zielrichtung vor gefährlichen Straftätern die Allgemeinheit zu schützen, ebenfalls vom Rat der Stadt Oberhausen unterstützt.
2. Die ehemalige JVA Oberhausen ist kein geeigneter Standort als mittel- bzw. langfristige Einrichtung zur Unterbringung von Straftätern nach dem Therapieunterbringungsgesetz.
3. Die vorübergehende Unterbringung von Straftätern nach dem Therapieunterbringungsgesetz für maximal zwei Jahre, wie von der Landesregierung versprochen, ist für den Rat der Stadt Oberhausen Voraussetzung, um die Therapieeinrichtung in Oberhausen zu dulden.
4. Eine Unterbringung von Straftätern nach dem Gesetz zur Therapieunterbringung über maximal zwei Jahre hinaus lehnt der Rat der Stadt Oberhausen ab.
5. Ein Freigang der in der Therapieeinrichtung untergebrachten Täter in Oberhausen ist zwingend auszuschließen.
6. Bei der Besetzung des Beirats der Therapieeinrichtung sind insbesondere Bürgerinnen und Bürger (z.B. Schulleitungen benachbarter Schulen/Vertreterinnen bzw. Vertreter von Elternpflegschaften) zu berücksichtigen.

Dieser Antrag wurde auf der Jahreshauptversammlung am 27.01.2011 des SPD-Ortsvereins Oberhausen-Mitte mit überwältigender Mehrheit angenommen.

nur zum Überblick und weil es recht viele Termine in kurzer Abfolge sind:

• Am 25. Januar findet unsere nächste Vorstandssitzung statt.
• Am 27. Januar findet unserer Ortsvereins-Jahreshauptversammlung statt (Details hier).
• Am 30. Januar findet unsere Jubilarehrung statt (Details hier).
• Am 2. Februar findet die Jahreshauptversammlung der Juso-AG statt (Details hier).

Zur von der Landesregierung geplanten Unterbringung rückfallgefährdeter Straftäter in der JVA erklären die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN:

Diskussion sachlich gestalten – Sicherheit muss absolute Priorität haben

Die Ratsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich und umfassend die zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Unterbringung von rückfallgefährdeten Straftätern in der JVA Oberhausen zu beantworten. Ein entsprechender Fragenkatalog, der eine Fülle bisher ungeklärter Punkte auflistet, ist der Landesregierung heute zugeleitet worden.

Unter anderem verlangen SPD und GRÜNE belastbare Auskünfte darüber,

- welche Kriterien für den Standort Oberhausen ausschlaggebend waren,

- wie die Landesregierung verbindlich sicherzustellen gedenkt, dass der Standort Oberhausen maximal für zwei Jahre als Übergangslösung genutzt wird und

- mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die Landesregierung eine Gefährdung der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger definitiv ausschließen will.

SPD und GRÜNE nehmen die Ängste in der Bevölkerung sehr ernst. Die Landesregierung steht in der Pflicht, diese Befürchtungen glaubwürdig auszuräumen. Die Sicherheit der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger muss absolute Priorität haben.

Fragenkatalog an die Landesregierung:

• Welche Alternativstandorte sind geprüft worden (LVR / LWL)?
• Aus welchen Gründen hat die Landesregierung lediglich drei Standorte geprüft?
• Nach welchen Kriterien hat die Landesregierung den Standort Oberhausen gewählt?
• Hält die Landesregierung den Standort Oberhausen für alternativlos? Wenn ja: Mit welcher Begründung?
• Wie hat die Landesregierung bei der Standortwahl zwischen therapierelevanten und sicherheitsrelevanten Faktoren abgewogen?
• Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen werden realisiert?
• Mit welchen weiteren Maßnahmen will die Landesregierung eine Gefährdung der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger definitiv ausschließen?
• Womit begründet die Landesregierung die Auffassung, die berechtigten Sicherheitsinteressen der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße bei der Standortwahl berücksichtigt zu haben?
• Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass der Standort Oberhausen nur eine Übergangslösung ist?
• Kann die Landesregierung verbindlich zusagen, dass der Standort Oberhausen nicht länger als zwei Jahre genutzt wird?
• Wie viele Straftäter mit welchem Täterprofil sollen am Standort Oberhausen untergebracht werden?
• Mit welchem therapeutischen Konzept werden die Straftäter betreut? Sind als Teil der Therapie Außenkontakte der Täter vorgesehen?
• Mit welchem Personaleinsatz (Fachrichtung, Anzahl) werden die Straftäter therapiert / betreut?
• Welche Instanz / Institution stellt einen möglichen Therapieerfolg fest? Mit welchen Begleitmaßnahmen erfolgt dann eine eventuelle Freilassung des Täters?

Der SPD Ortsverein Oberhausen-Mitte wünscht Ihnen und Ihren Liebsten frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Bildlizenz: Public Domain, Quelle: wikimedia

Jusos treffen City-Manager
Soziale Lage diskutiert

ALT-OB. Zu einem Treffen im Weihnachtswald hatten die Jusos Oberhausen-Mitte Citymanager Franz Muckel am Samstag eingeladen. Bei einem Becher Glühwein informierte Muckel zunächst über den Ablauf des diesjährigen Weihnachtswaldes und über die neue Weihnachtsbeleuchtung, die CityO.-Management für die Innenstadt angeschafft hat.
Anschließend wurden grundlegende Themen der Innenstadt wie zum Beispiel das Wohnen, die Situation von Familien mit Kindern und die allgemeine soziale Lage diskutiert.